Ramsauer muss Kahlschlag bei der Staedtebaufoerderung stoppen

Zur morgen in Berlin stattfindenden Sonderkonferenz der Bauminister der Laender erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss den Kahlschlag bei der Staedtebaufoerderung und dem CO2-Gebaeudesanierungsprogramm zuruecknehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Bauminister der Laender, die Streichungen von Bundesbauminister Ramsauer abzuwenden.

Die schwarz-gelben Plaene sind sozial ungerecht, oekologisch unverantwortlich und wirtschaftspolitisch dumm. Die Kuerzung der Staedtebaufoerderung betrifft spuerbar das Programm "Soziale Stadt" in Zeiten, in denen Staedte und Gemeinden durch wirtschaftlichen Strukturwandel, demografischen Wandel, Klimawandel und die Fragen der Integration besonders herausgefordert sind. Zurecht fordern Laender, Kommunen, Wohnungsverbaende und das Handwerk die Fortsetzung der unter der SPD-Regierung begonnenen Foerderprogramme.

Das DIW geht davon aus, dass jeder Euro aus dem CO2-Gebaeudesanierungsprogramm und aus den Staedtebaufoerdermitteln acht Euro an privaten und oeffentlichen Investitionen ausloest. Diese, von SPD-Ministern ins Leben gerufenen Programme, sind sich selbst finanzierende Konjunkturpakete. Durch Ramsauers Kuerzungsplaene sind Arbeitsplaetze in Gefahr und Steuerausfaelle programmiert. Auf Nachfragen nach den oekonomischen Folgewirkungen dieser geplanten Massnahmen eiert der Bundesbauminister herum. Konkrete Aussagen zu Steuermindereinnahmen und zur Anzahl gefaehrdeter Arbeitsplaetze koennten noch nicht gemacht werden, heisst es aus seinem Ministerium.

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