BMI und BMFSFJ setzen gemeinsam mit den neuen Länder, Berlin und den Kommunen Koordinierungsgruppe gegen Rechtsextremismus ein

BMI und BMFSFJ setzen gemeinsam mit den neuen Länder, Berlin und den Kommunen Koordinierungsgruppe gegen Rechtsextremismus ein

BMI und BMFSFJ setzen gemeinsam mit den neuen Länder, Berlin und den Kommunen Koordinierungsgruppe gegen Rechtsextremismus ein

Berlin, 09. November 2006

Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Das erhebliche rechtsextremistische Gewaltpotential, die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien in den Ländern und die fortschreitende Unterwanderung gesellschaftlicher Bereiche in den Städten und Kommunen verlangen nach neuen Wegen der Bekämpfung.

Dazu erklärt der Staatsekretär im Bundesinnenministerium Dr. August Hanning (BMI): 'Alles was wir zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einsetzen können, liegt in unserem föderal gegliederten Staat mal in der Zuständigkeit der Kommunen, mal in der der Länder und auch der Bund sieht sich hier in der Verantwortung. Dass Viele Verantwortung tragen ist gut. Es kommt aber darauf an, dass wir diese Verantwortung gemeinsam tragen und miteinander handeln. Das ist wichtiger als formales Zuständigkeitsdenken.'

Um daran etwas zu ändern, haben sich das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gestern mit den jeweiligen Partnerressorts der neuen Länder einschließlich Berlins sowie Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam an einen Tisch gesetzt. Ergebnis dieses Treffens ist die Einsetzung einer Koordinierungsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen gegen Rechtsextremismus. Ziel dieser Gruppe ist es, die auf allen Ebenen laufenden und geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu begleiten. Dabei sollen auch Synergieeffekte erzeugt, Doppelarbeit vermieden und Lücken in der Handlungskette aufgezeigt werden.

Dazu der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) Gerd Hoofe: 'Uns geht es dabei vor allem um die Jugendlichen, die von Arbeitslosigkeit, Strukturwandel, mangelnden Zukunftsperspektiven und Orientierungslosigkeit betroffen oder bedroht sind. Wenn es uns nicht gelingt, ihr Selbstwertgefühl, das Bewusstsein ihrer Verantwortung für sich und andere sowie ihre soziale Kompetenz zu entwickeln und zu stärken, sind sie zu oft leichte Beute rechtsextremistischer Ideologen.'

'Dies verpflichtet uns', so Hanning und Hoofe weiter, 'zu verantwortlichem, rechtzeitigem und vor allem gemeinsamem Handeln. Wir wissen, dass wir dazu ungewohnte Wege beschreiten müssen. Auch, dass Erfolge nicht von heute auf morgen zu erzielen sind. Andererseits sind wir unserer demokratischen Gesellschaft und ihren Werten entschiedenes Handeln schuldig, Der Grundstein hierfür ist mit der Einsetzung der Koordinierungsgruppe gelegt.



Verantwortlich: Stefan Kaller
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