Tornado-Einsatz: Übereifer oder Kalkül

Tornado-Einsatz: Übereifer oder Kalkül

Berlin (pressrelations) - Tornado-Einsatz: Übereifer oder Kalkül

Thema:G8 / Bundeswehr / Aufklärung
Datum: 21. 06. 2007

SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangt weitere Aufklärung über die Tornado-Einsätze rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Die Botschaft hörÂ’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Gestern bestand im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss reichlich Gelegenheit, die gravierenden offenen Fragen zu beantworten. Aber die Vertreter der Regierung beschwichtigten und wenn es doch brisant wurde, delegierten sie jedwede Bundesverantwortung an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.

Dabei ist offensichtlich: Spätestens mit dem Tiefflug eines Tornados über ein Camp mit G8-Kritikern wurden polizeiliche Aufgaben mit militärischen Mitteln gelöst. Das ist nicht nur politisch instinktlos und sachlich unverhältnismäßig. Das ist ein Verstoß gegen das Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei und damit gegen das Grundgesetz.

Die eigentlich spannende Frage ist nun: Wurde das Grundgesetz im Übereifer verletzt oder mit politischem Kalkül, so zu sagen als Test für spätere Einsätze der Bundeswehr im Inneren.


Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.:(030) 227 – 710 95
Fax:(030) 227 – 700 95
Mail:petra.pau@bundestag.de
www.petrapau.de  
 
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